01.05.17 - Kundendaten bei Firmenkauf

Datenschutz bei Insolvenzen

(TD) Wer eine Firma kauft oder nach einer Insolvenz übernimmt, geht in den meisten Fällen davon aus, dass er die Daten der Kunden automatisch mitkauft und dann auch nutzen darf.

Allerdings, so stellt der  aktuelle Datenschutz-Bericht aus Berlin klar, ist dies nur bei bestimmten Daten rechtlich unbedenklich – und es kommt darauf an, wofür die Daten benutzt werden.

Personenbezogene Daten werden nicht mitverkauft

Häufig werden Kundendaten bei einem Verkauf der Firma mit verkauft. Auch im Falle einer Insolvenz können die Daten der Kunden häufig noch etwas Geld in die klamme Kasse spülen. Tatsächlich ist die Nutzung dieser Informationen, vor allem für Werbezwecke,  nicht immer gesetzlich unproblematisch, insbesondere dann, wenn es sich um sensitive Daten handelt.  

Solche sind nach § 3 BDSG Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.  Aber: Der Übergang bestehender Vertragsverhältnisse und offener Forderungen darf übermittelt werden, da dies für die neue Firma zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung ihrer Ansprüche erforderlich ist und nicht davon auszugehen ist, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden (§ 28, BDSG).

Was ist rechtlich unproblematisch?

Grundsätzlich dürfen Namen und Anschriften von Kunden auch ohne deren Einwilligung übermittelt und genutzt werden, wenn das veräußernde Unternehmen die Übermittlung dokumentiert. Für alle anderen Daten benötigt das neue Unternehmen das Einverständnis der Kunden der bisherigen Firma. Das bedeutet, sie müssen über die geplante Weitergabe ihrer Daten in Kenntnis gesetzt und ihnen muss ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Sofern sie der Daten-Übermittlung in der Folge nicht widersprechen, gilt dies als Einverständnis. Eine einfache Information der Kunden reicht jedoch dafür nicht aus.

Datenschutz-Sonderfall: Telefonnummern und Emailadressen

Tatsächlich stellt die Weitergabe von Telefonnummern und Emailadressen ein gesondertes Datenschutz-Problem dar. Will das neue Unternehmen diese Informationen für eigene Werbung nutzen, so hilft hier auch das Einhalten von Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist nicht weiter

Denn: Das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) stellt in § 7 klar, dass Werbung per Telefon und Email nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig ist. Eine einmal erteilte Einwilligung, die dem „alten“ Unternehmen gegeben wurde, geht demnach grundsätzlich nicht auf die neue Firma über. Dies gilt auch bei Werbung auf postalischem Weg.

Fazit

Die Übertragung von Kundendaten bei einem Unternehmenskauf sollte rechtssicher vorbereitet werden. Sollen diese Daten später für eigene Werbung eingesetzt werden, ist darauf zu achten, dass die Kunden ihre ausdrückliche Einwilligung dazu gegeben haben. Diese sollte das neue Unternehmen oder ggf. der Insolvenzverwalter  von den Kunden eingeholt haben. Eine früher gegebene Erlaubnis geht nicht auf die neue Firma über. Es ist wichtig, den Kunden transparent zu machen, welche Daten wofür und an wen weitergegeben werden sollen.

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