01.10.2019 EuGH-Urteil zum Thema Cookies auf Webseiten

EuGH - Urteil über Cookies

Urteil des EuGH zum Thema Cookies

EuGH-Urteil zum Thema Cookies und Einwilligungen

Gestern hat der Europäische Gerichtshof ein weitreichendes Urteil getroffen, was Sie beachten sollten:

https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-EuGH-Urteil-ueber-voreingestellte-Cookies

Auch wenn noch Unklarheiten bestehen: Das Urteil wird wohl die Art und Weise der Werbung und Webanalyse im Internet nachhaltig verändern.

Fazit nach jetziger Einschätzung:

  • Cookies dürfen nur noch mit ausdrücklicher und aktiver Einwilligung der Nutzer gesetzt werden. Sie müssen neben den klassischen Informationspflichten explizit auf die Freiwilligkeit und das Widerrufsrecht hinweisen.
  • Datenschutzerklärung und Impressum müssen ohne Beschränkung durch ein Cookie-Banner erreichbar sein.
  • Nutzer sind über eingesetzte Anbieter, Arten und Funktionsweisen sowie die Speicherdauer der Cookies informieren.

 

Noch unklar ist:

  • Einwilligungen für Cookie-Gruppen (z.B. “Onlinemarketing”, “Statistik”) statt für einzelne Anbieter/Tools (“Facebook-Pixel”, “Google Analytics”). Wir gehen davon aus, dass das noch erfolgen kann bzw. ganz im Sinne des Benutzers ist.
  • Vorangehakte Einwilligungen für Cookie-Gruppen (oder gar einzelne Onlinemarketing-Anbieter). Dies dürfte analog zum konkreten Urteilsspruch nicht mehr erlaubt sein, da dies vom EuGH nicht als Einwilligung gesehen worden ist.
  • Cookie als Zugangsschranke - Nicht erlaubt, wenn Nutzer auf den Zugang zur Website angewiesen sind. Ggf. wird eine cookiefreie Nutzung Gebühren kosten dürfen.

Unsere Empfehlung wäre, dass Sie Ihre(n) bestehenden Online-Auftritt(e) auf Handlungsbedarf prüfen und ggf. Maßnahmen einleiten.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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