03.02.17 - Private Nutzung von E-Mail und Internet

Von der Firma aus mal schnell zu Hause anrufen, der Freundin eben kurz über das dienstliche Mail-Postfach eine Email schicken, um sich für den Abend zu verabreden – alles kein Problem. Oder vielleicht doch? Wen interessiert da der Datenschutz?

Manche Unternehmen gestatten ihren Mitarbeitern, das Email-Konto der Firma oder das Telefon auch privat zu nutzen – oder dulden dies zumindest. Dass dies weitreichende Folgen haben kann, zeigt ein Beispiel aus Thüringen, denn es ist datenschutzrechtlich nicht einwandfrei.

In einem Betrieb war es geduldet, dass die Angestellten das Mail-Postfach der Firma auch privat benutzen. Während der Urlaubszeit hatte ein Vorgesetzter Zugriff auf drei Mitarbeiter-Postfächer.

Doch statt die Kollegen zu vertreten, nutzte er dies aus, indem er die Emails eines Mitarbeiters kontrollierte.

Ein Angestellter fand das heraus und beschwerte sich bei der Aufsichtsbehörde für Datenschutz in Thüringen.

Plötzlich Telekommunikationsanbieter

Weitgehend unbekannt ist es, dass sich nach den geltenden Gesetzen ein Betrieb, der seinen Mitarbeitern private Emails vom Firmen­konto aus gestattet, damit zu einem Anbieter von Dienstleistungen der Tele­kommunikation macht. Damit das Unternehmen nun das Telekommunikationsgesetz beachten und darf nicht ohne Weiteres Inhalte privater Kommunikation, wie z.B. Schriftverkehr in E-Mails zur Kenntnis nehmen. 

Hält sich der Arbeitgeber nicht daran, begeht er eine Straftat, sofern es sich nicht um eine Not­situation handelt. Bei einer Verletzung des Fernmelde­geheimnisses droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe.Wie im Einzelnen in einem Betrieb die Email-Nutzung geregelt wird, muss vom Betriebs­rat mitbestimmt werden, sofern dieser vorhanden ist. Gibt es keinen Betriebs­rat sollten Dienst- oder Handlungs­anweisungen etabliert werden, um die private bzw. geschäftliche Nutzung einwandfrei zu regeln.

Telefondaten gespeichert – ein Eingriff in die Privatsphäre von Fremden

Im gleichen Betrieb wurden auch private Telefonate vom Firmentelefon aus geduldet. Was die Mitarbeiter aber nicht wussten: Der Chef hatte in den Verträgen mit dem Telekommunikationsunternehmen Verbindungsnachweise angefordert, die die vollen Rufnummern der Angerufenen anzeigen. Er hätte dafür die Zustimmung des Betriebsrates gebraucht – welche er nicht hatte.  Somit wurden Daten erhoben und gespeichert, ohne dass es dafür die Zustimmung der angerufenen Personen gab – rechtlich unzulässig.

Denn: Duldet ein Betrieb private Telefonate mit Dienst-Telefonen, so hat er sich auch hier an das Fernmelde­geheimnis zu halten. Die Daten der Angerufenen dürfen nicht erhoben oder gar gespeichert werden. Im konkreten Fall wurde der Vertrag auf eine verkürzte Anzeige der Rufnummern im Einzelverbindungs­nachweis umgestellt.

Der betroffene Vorgesetzte schied allerdings aus dem Betrieb aus und es wurde nachträglich ein Bußgeld­verfahren gegen ihn eingeleitet.

Fazit

Es lohnt sich also, sich mit den gesetzlichen Grundlagen zu befassen, bevor man seinen Mitarbeitern den privaten Zugriff auf dienstliche Telefone oder Mail-Postfächer genehmigt. Und: Den Betriebsrat nicht vergessen!

(zugrunde liegende Gesetze: TKG, TMG, Bundesdatenschutzgesetz)

Verfahren, die zur Überwachung von Mitarbeitern genutzt werden können, unterliegen der Mit­bestimmung von Arbeitnehmer­vertretungen. Wir unterstützen und beraten Sie gerne bei der Erstellung von Betriebs­vereinbarungen und Dienst- und Handlungsanweisungen in diesem Umfeld.

Für Sie sind wir der richtige Partner, wenn Sie eine praxisnahe und wirtschaftliche Umsetzung von Datenschutz­anforderungen bevorzugen. Unser Motto lautet „Datenschutz EINFACH machen“ Wir bieten kunden­individuelle Antworten und Lösungen!

Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

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