07.03.17 - Videoüberwachung im Einzelhandel

Datenschutz und Videoüberwachung - Auch im Einzelhandel?

(TD) Die Kamera sieht alles – und manchmal mehr als sie darf und sollte. Dem Thüringer Landesbeauftragten (TLfDI) für den Datenschutz ging die Beschwerde eines Bürgers über ein Juweliergeschäft zu, das mit Hilfe von zwei Videokameras den öffentlichen Verkehrsbereich vor dem Geschäft überwachte. Auf Nachfrage teilte der Inhaber mit, er habe sich seine Videoüberwachungsanlage 2011 vom Thüringer Landesverwaltungsamt prüfen und aus datenschutzrechtlicher Sicht genehmigen lassen.

Der dazugehörige Schriftwechsel wurde vom TLfDI geprüft und es ergab sich daraus nicht, welchen Bereich die vor dem Gebäude angebrachten Kameras tatsächlich erfassen.  Daher prüfte der TLfDI die angebrachten Kameras vor Ort.

Es stellte sich heraus, dass eine Kamera so ausgerichtet war, dass der ganze Bereich des Bürgersteigs aufgezeichnet wurde. Rechtlich einwandfrei?

Welche Vorgaben sind bei einer Videoüberwachung zu beachten?

In der vom Düsseldorfer Kreis 2014 erarbeiteten Orientierungshilfe zur „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ wird bundeseinheitlich darüber informiert, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung zulässig ist und welche Vorgaben dabei einzuhalten sind. § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) regelt, dass eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche möglich ist, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen oder des Hausrechts erforderlich ist. Ferner muss gesichert sein, dass es keine schutzwürdigen Interessen anderer Betroffener gibt.

Teure Waren = berechtigtes Interesse?

Das berechtigte Interesse liegt in diesem Fall vor, da sich der Juwelier vor Einbruch und Diebstahl schützen möchte. Zusätzlich sollte eine tatsächliche Gefahrenlage vorliegen. In bestimmten Fällen, so wie diesem, reicht aber auch eine sogenannte abstrakte Gefahrenlage aus – also eine Situation, die nach der Lebenserfahrung typischerweise gefährlich ist.  Diese ist in Geschäften, die wertvolle Ware verkaufen –wie bei einem Juwelier- gegeben. Grundsätzlich darf das Schmuckgeschäft also eine Videoüberwachung durchführen.

Und die Interessen Dritter?

Dennoch sollte auch in diesem Fall gewährleistet sein, dass schutzwürdige Interessen Dritter nicht beeinträchtigt werden. Konkret bedeutet dies, dass das Geschäft seine Kameras so ausrichten sollte, dass nur ein schmaler, maximal ein Meter breiter Streifen vor dem Schaufenster von ihnen erfasst wird. Der größte Teil des Bürgersteigs bleibt so laut Rechtssprechung  frei von Aufzeichnungen. Für Fußgänger ist es demnach möglich, der Überwachung auszuweichen.

Grundsätzlich gilt: Je mehr persönliche Informationen aufgrund einer Überwachung erhoben werden, desto intensiver ist der Eingriff in die Grundrechte und in die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen.

Fazit

Bevor sich ein Geschäft daher für eine Videoüberwachungsanlage entscheidet, sollten vorher nach dem Bundesdatenschutzgesetz genau geprüft werden, was notwendig und rechtlich einwandfrei ist.

So sollte der Inhaber formulieren, was der konkrete Zweck der Videoüberwachung ist – das berechtigte Interesse ist ebenso genau darzustellen wie die tatsächliche Gefahrenlage. Diese lässt sich zum Beispiel dokumentieren, sofern es in der Vergangenheit  Vandalismus, Einbrüche oder Einbruchsversuche gab.  Im Falle des Juweliers reicht auch das Vorhandensein einer abstrakten Gefahrenlage aus, da es sich um sehr wertvolle Waren handelt. Der Zweck der Überwachung muss festgelegt, schriftlich dokumentiert und für jede Kamera gesondert angegeben werden. Vor der Inbetriebnahme muss schließlich  eine Vorabkontrolle nach § 4d BDSG durchgeführt werden.

 

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