07.04.2017 - Eine Kamera mehr = ein Diebstahl weniger?

Datenschutz im Supermarkt

(TD) In Thüringen wollte ein Supermarkt mit Hilfe von gleich 22 Kameras seine komplette Fläche überwachen, um Diebe abzuschrecken. Der Thüringer Landes­beauftragte für den Datenschutz (TLfDI) hatte diesen Fall zu prüfen. Für den Einsatz der totalen Über­wachung gab es keine schriftlichen Vereinbarungen, wer wann auf die Auf­zeichnungen Zugriff haben sollte. 

Auch wer die Aufzeichnungen aus welchen Gründen einsehen darf, war nicht festgelegt worden.

Zwar existierte eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung mit einer Detektei, doch entsprach diese nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Wer Verkaufsräume filmen will, sollte eine Vorabkontrolle durchführen

Der TLfDI konnte zunächst erreichen, dass die Zahl der Kameras auf acht reduziert wurde. Er veranlasste zudem eine Vorab­kontrolle für den Einsatz von Videokamera­systemen nach § 4 d, Abs. 5 BDSG durch den betrieblich bestellten Datenschutz­beauftragten. Dieser Paragraf regelt  besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen im Zusammen­hang mit Video­aufzeichnungen – in diesem Fall geht es dabei vor allem um die Rechte der Mitarbeiter des Marktes, die unter Umständen mit gefilmt werden.

In einer solchen Vorabkontrolle wird genau festgelegt, welche Personen Zugriff auf die Video­aufnahmen haben und wie die Aufnahmen vor fremdem Zugriff geschützt werden. Generell müssen Bereiche des Marktes, in denen sich Mitarbeiter des Marktes dauerhaft aufhalten, wie zum Beispiel die Kasse, vom Aufnahme­bereich der Kameras ausgenommen sein.

Wichtig außerdem: Nicht der gesamte Markt darf von den Kameras erfasst werden, es muss auch überwachungs­freie Zonen geben.

Kameras nicht nur beim teuren Wein?

Allerdings in Ordnung: Nicht nur die Bereiche mit teureren Produkten wie etwa Spirituosen waren Teil der Überwachung, sondern auch Bereiche mit weniger wertvollen Waren.

Die Begründung des Einzelhändlers: Eine abschreckende Wirkung auf mögliche Diebe ist nur dann gegeben, wenn der Täter jederzeit damit rechnen müsse, gefilmt und somit entdeckt zu werden.

So argumentierte der Filialleiter: Personen könnten grundsätzlich Waren in den Einkaufswagen legen und sie dann in anderen Bereichen des Marktes verschwinden lassen. Daher müsse der Markt großzügig überwacht werden.

Fazit

Eine Vorab­kontrolle ist für den Einsatz von Kameras im Einzelhandel notwendig, um festzustellen, dass keine schutz­würdigen Interessen der Kunden oder Beschäftigten beeinträchtigt werden, weil wie in diesem Fall insbesondere nicht der gesamte Markt gefilmt und es überwachungs­freie Bereiche gab. Wichtig sind zudem schriftliche Vereinbarungen darüber, wer wann und warum die Aufzeichnungen verwenden darf.

Die  vom Düsseldorfer Kreis 2014 erarbeitete Orientierungshilfe zur „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ informiert bundeseinheitlich darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Video­überwachung zulässig ist und welche Vorgaben dabei einzuhalten sind. § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) regelt, dass eine Video­überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche möglich ist, soweit sie zur Wahr­nehmung berechtigter Interessen oder des Haus­rechts erforderlich ist.

Ferner muss gesichert sein, dass keine schutz­würdigen Interessen anderer Betroffener beeinträchtigt werden.

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