09.12.20 - Förderung unternehmerisches Know-How

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird die bis zum 31. Dezember 2020 geltende Richtlinie (RL) im Wesentlichen unverändert um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 verlängern. Dies gilt u.a. für die Höhe der Förderung, die Inhalte der Beratungen und das Verfahren. Über die folgenden Änderungen möchten wir Sie bereits jetzt informieren.

Nach den Erkenntnissen der letzten Monate (z. B. sprunghaft gestiegene Zahl neuer Berater im Rahmen der RL; Internetseiten mit fragwürdigen Unterstützungsangeboten) bestand die Gefahr, dass die bekannte und auch bei externen Evaluierungen erneut bestätigte hohe Qualität der Beratungen nicht mehr gewährleistet ist. Dies wäre sowohl für die ratsuchenden Unternehmen, aber auch die kompetenten und seriösen Beraterinnen und Berater von großem Schaden und hätte das mit der Richtlinie verfolgte Ziel gefährdet, die Wettbewerbsfähigkeit von KMUs zu steigern.

Die hohe Qualität der Beratungen und die Reduzierung von Missbrauch sind auch für die beabsichtigte RL-Verlängerung unverzichtbar. Die Aufmerksamkeit, die die Richtlinie in der letzten Zeit durch das Corona-Modul in den Medien, aber auch im politischen Raum gefunden hat, erlaubt kein „weiter so wie bisher".

Durch die Anwendung der Kriterien zur Beratereigenschaft auf jeden einzelnen Berater, der im Rahmen der Richtlinie tätig wird und den Ausschluss der Förderung für Beratungen, die durch nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Beratungsunternehmen stehende "freie Mitarbeiter" durchgeführt werden, wird sichergestellt, dass alle am Beratungsprozess Beteiligten die im Merkblatt zur Beraterregistrierung gesetzten Standards erfüllen. Das ist eine notwendige Bedingung für die Erhaltung der hohen Qualität der Beratungen.

Im Einzelnen soll ab 1. Januar 2021 gelten:

Um KMU, die bereits im Rahmen der auslaufenden RL beraten wurden, nicht von einer weiteren Beratung im Verlängerungszeitraum auszuschließen, werden die so genannten Kontingente neu geregelt:

  • Jedes Unternehmen kann ab dem 1.1.2021 nur einen Antrag auf Förderung in einer der drei Beratungsarten stellen.
  • Unternehmen in Schwierigkeiten können nach einer Unternehmenssicherungsberatung noch einen Antrag auf Förderung einer Folgeberatung stellen. Damit ist ausgeschlossen, dass ein KMU zunächst als Jung-, später als Bestandsunternehmen sowie ggfls. noch als Unternehmen in Schwierigkeiten Anträge stellt.
  • Verschiedene Zuschüsse für allgemeine sowie für spezielle Beratungen können nicht beantragt werden.
  • Die Merkblätter bezüglich der Berateranforderungen und der Beratungsdokumentationen wurden überarbeitet und gelten für alle ab dem 1. Januar 2021 eingehenden Beratungsanträge.
  • Die Erlaubnis zum Maßnahmebeginn wird erst erteilt, wenn das von ihm vorgesehene Beratungsunternehmen ein Profil angelegt hat, die Anforderungen zur Beratereigenschaft erfüllt und vom BAFA freigeschaltet ist.

Die einzelnen Punkte zur Neuregelung der Beraterregistrierung haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst:

Berateranforderungen

  • Beratungen können nur von freigeschalteten Beratungsunternehmen oder von deren in der Beratererklärung benannten Angestellten durchgeführt werden. Die Standards des im Beratungsunternehmen eingeführten Qualitätssicherungssystems müssen auch die Tätigkeit der Mitarbeiter abdecken. Ein entsprechender Nachweis ist dem BAFA vorzulegen. Beratungen durch Berater, die nicht in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beratungsunternehmen stehen und als freie Mitarbeiter/Subberater für das Unternehmen tätig werden, können nicht mehr im Rahmen dieser Richtlinie gefördert werden. Bisherige „Subberater“ müssen sich selbst als Berater registrieren, wenn Sie tätig werden möchten.
  • Der Qualitätssicherungsnachweis ist alle zwei Jahre aktualisiert dem BAFA vorzulegen. Hierbei ist insbesondere auf die Ergebnisse der Evaluierung sowie deren Umsetzung einzugehen.
  • Die Beratererklärung wurde inhaltlich angepasst. Neben kleineren Änderungen sind nunmehr die im Beratungsunternehmen angestellten Beraterinnen und Berater anzugeben. Die Erklärung ist von allen Inhabern/Geschäftsführern des Beratungsunternehmens zu unterzeichnen und alle zwei Jahre erneut in der jeweils aktuellen Fassung dem BAFA vorzulegen. Dessen ungeachtet sind Änderungen in der Geschäftsführung, der Umsatzverteilung, der angestellten Beraterinnen/Berater etc. dem BAFA zeitnah mitzuteilen.
  • Darüber hinaus muss ein aktueller Lebenslauf von allen Inhabern/Geschäftsführern sowie den angestellten Beraterinnen und Beratern des Beratungsunternehmens vorgelegt werden.
  • Im Rahmen der Beratererklärung ist der in den letzten 12 Monaten erwirtschaftete Gesamtumsatz nach Geschäftsbereichen aufzuschlüsseln. Nach zwei Jahren ist ein erneuter Nachweis vorzulegen. Ist noch kein Umsatz aus Beratungstätigkeit erwirtschaftet worden, ist nach kaufmännischer Sorgfalt zu schätzen. In diesen Fällen ist dann der nach 12 Monaten tatsächlich erwirtschaftete Umsatz aufgeschlüsselt bekannt zu geben.
  • Die Beratungsunternehmen müssen ihre selbständige Tätigkeit nachweisen. Dies geschieht je nach Rechtsform durch einen Handelsregisterauszug, einen Gewerberegisterauszug oder eine Bestätigung des Finanzamtes. Die Nachweise müssen aktuell sein und alle zwei Jahre erneut geführt werden.

Berichtsanforderungen

  • Mit Einreichung des Verwendungsnachweises müssen im Beratungsbericht alle Inhalte der durchgeführten Beratung aufgeführt werden. Diese Inhalte können bei Nachfragen falls erforderlich noch vertieft dargestellt werden, darüber hinaus gehende Beratungsthemen oder -gebiete bleiben bei der Feststellung der Förderfähigkeit jedoch ausser Betracht.
  • Im Beratungsbericht sind sowohl von der durchführenden Beraterin/dem durchführenden Berater als auch vom antragstellenden Unternehmer zu bestätigen, dass dieser Bericht alle behandelten Beratungsthemen beinhaltet.
  • Zusätzlich hat die Beraterseite zu erklären, dass der Bericht von ihr/ihm angefertigt wurde; die Antragstellerseite erklärt, ob und ggfls. welche weiteren Leistungen erbracht wurden.
  • Die Erklärungen sind im Bericht mit Datumsangabe von den Beteiligten zu unterzeichnen.

Fazit:

Eine Förderung für Datenschutzberatungen sehen wird im Folgezeitraum 2021 / 2022 für möglich, wenn auch unter erschwerten Bedingungen.

Wir unterstützen Sie bei der Umsetzung von förderbaren Dienstleistungen im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit. Kommen Sie bei Interesse gerne auf uns zu.

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