10.02.17 - Videoüberwachung im Bus – kein Muss?

(TD) Ein Busunternehmen in Thüringen kaufte sich neue, technisch voll ausgestattete Busse – und überwachte fortan nicht nur die Fahrgäste im Bus, sondern auch den Busfahrer und einen nicht unerheblichen Teil des Straßenbereichs vor dem Bus. Datenschutz­rechtlich unbedenklich?

Eine anonyme Anzeige beim Landes­beauftragten für den Daten­schutz in Thüringen führte zu einer Nachfrage  beim Bus­unternehmen. Und siehe da: Die neuen Busse der Firma hatten alle hoch­moderne Video­überwachungs­technik. Der Chef war gänzlich ahnungs­los.  

Videoüberwachung gleich mit bestellt - Nur der Datenschutz war nicht mit drin.

Er habe durch ein Förderprogramm des Freistaats Thüringen sogar 75 % der Anschaffungskosten erstattet bekommen und war der Ansicht: Wenn die Busse mit dieser Technik angeboten werden, dann darf er sie selbstverständlich auch nutzen.

Lückenlose Überwachung des Arbeitsplatzes durch eine Videoüberwachungsanlage

Doch so einfach ist es nicht. Insbesondere die lückenlose Überwachung des Busfahrers ist hier aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich. So regelt das Bundesdatenschutzgesetz, dass ein Mitarbeiter nur dann überwacht werden darf, wenn es Hinweise gibt, die einen Verdacht gegen den Mitarbeiter begründen, dass er im Dienst eine Straftat begangen hat. Davon ist in diesem Fall kaum auszugehen, da alle Fahrer überwacht wurden.

Und auch die nahezu lückenlose Über­wachung der Busse wird ebenso schwer begründbar zu sein wie die des öffentlichen Verkehrs­raums. In jedem Fall darf die Technik nicht ungeprüft eingesetzt werden, nur, weil sie vorhanden ist. Es ist anzunehmen, dass der Betreiber seine bereits installierten Kameras anders betreiben muss. Das Verfahren läuft noch, wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

Auch im jüngsten Fall in Regensburg verhandelt ein Verkehrs­betrieb mit der Datenschutz­aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg. Die Ausstattung aller 106 Busse mit Video­kameras ohne konkrete Angaben bisheriger Straftaten rechtfertigt keine lückenlose Über­wachung von Fahr­gästen, Passanten und Beschäftigten. Selbst die Polizei schätzt die Gefahr in den Bussen als relativ gering an, auch wenn jeden Monat eine bis zwei Straf­taten gemeldet werden. Es handelt sich immer noch um Einzelfälle. 

Wir sind gespannt, wie es hier weitergeht - unter anderem auch mit dem neuen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, was jüngst vom Bundesrat genehmigt worden ist. Datenschützer sehen das neue Gesetz als kritisch an. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Die Orientierungshilfe „Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ kann hier wertvolle Anhaltspunkte liefern, was ein Unternehmen im Rahmen einer Videoüberwachung darf und was nicht. Diese bezieht sich auf die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen im Bundesdatenschutzgesetz (§ 6b, § 28 und § 32) und wurde vom Düsseldorfer Kreis 2015 als Unterstützung für öffentliche und nicht-öffentliche Unternehmen herausgegeben.

Die Orientierungshilfe enthält  folgende Punkte:

  • Zulässigkeit der Videoüberwachung im Fahrgastbereich (Hausrecht, Erforderlichkeit, schutzwürdiges Interesse) und bei Beschäftigten
  • Maßnahmen vor Einrichtung einer Videoüberwachung (Betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Information der Fahrgäste, Dienstanweisung, Betriebs- und Personalvertretung)
  • Durchführung einer zulässigen Videoüberwachung (Löschpflicht, Unterrichtungspflicht, Übermittlung an Dritte, Ausschreibungen, rechtliche Voraussetzungen)

Fazit

Es lohnt sich also immer, sich mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Sie möchten eine Videoüberwachungsanlage in Ihrem Verkehrsbetrieb einsetzen oder bewerten lassen? Wir beraten Sie gern.

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