10.05.17 - Informationen zur ePrivacy-Verordnung

Änderungen im Bereich Internet und App durch ePrivacy-Verordnung (ePVO)

(mz) Die ePrivacy-Richtlinie 2002/58 und die sogenannte „Cookie-Richtlinie“ 2009/136 werden durch eine neue EU-ePrivacy-Verordnung (EPVO) abgelöst. Dies führt zu neuen Anforderungen für das Online- und Direktmarketing.

Die aus den beiden Richtlinien resultierenden Gesetzgebungen der EU-Mitgliedstaaten sind auf die EPVO anzupassen. In Deutschland sind davon insbesondere die Regelungen in §§11 ff TMG und §7 UWG betroffen.

Was ändert sich in der Gesetzgebung gegenüber heute?

Bisher gilt in Deutschland für die Verwendung von Cookies die sogenannte „Opt-Out-Lösung“ gemäß § 15 Absatz (3) TMG. Unternehmen, die Nutzungsprofile auf pseudonymer Basis erstellen, haben beim Aufruf der Webseite in der Datenschutzerklärung über die Erstellung von Nutzungsprofilen mittels Cookies zu informieren und den Nutzern die Möglichkeit zu geben, der Erstellung von Nutzungsprofilen zu widersprechen.

Die EPVO unterscheidet nicht mehr zwischen pseudonymem und personenbezogenem Tracking. Daher ist das Erstellen von Nutzungsprofilen künftig grundsätzlich nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers möglich; vgl. Artikel 8 Absatz (1) Aufzählungspunkt b EPVO.

In Artikel 8 Absatz (1) Aufzählungspunkte a, c und d EPVO sind Ausnahmen von dieser Regelung genannt

(„a) sie [die Datenerhebung] ist für den alleinigen Zweck der Durchführung eines elektronischen Kommunikationsvorgangs über ein elektronisches Kommunikationsnetz nötig oder

c) sie ist für die Bereitstellung eines vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft nötig oder

d) sie ist für die Messung des Webpublikums nötig, sofern der Betreiber des vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft diese Messung durchführt.).

Auf Basis dieser Rechtsgrundlage sind beispielsweise Cookies für die Bereitstellung einer Warenkorb-Funktion in einem Webshop weiterhin zulässig.

Fazit

Das Erstellen von Nutzungsprofilen mittels Cookies ist künftig nur noch nach einer expliziten Einwilligung des Nutzers rechtskonform  durchzuführen. Die bisherige Lösung (Cookie-Hinweise z.B. in der Datenschutzerklärung sowie Bereitstellen einer Opt-Out Möglichkeit) ist mit Inkrafttreten der EU-ePrivacy-Verordnung (EPVO) nicht mehr tragfähig.

 

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