13.03.17 - Firmen-Kauf ist gleich Daten-Kauf?

Datenschutz bei Insolvenzen

(TD) Kurz nach dem Kauf und der Übernahme der insolventen „X-GmbH“ fand der neue Besitzer in den Räumlichkeiten seiner frisch übernommenen Firma diverse Aktenordner mit Personal- und Rentenunterlagen, die der vorherige Firmeninhaber zurück gelassen hatte.

Um auf Nummer sicher zu gehen, erkundigte sicher der Unternehmer beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), was mit w diesen Unterlagen jetzt geschehen solle – behalten? Vernichten? Benutzen?

Personenbezogene Daten werden nicht mitverkauft

Auch nach der Insolvenz der „X-GmbH“ ist diese für die personenbezogenen Arbeitnehmerdaten – und darum handelt es sich bei Personal- und Rentenunterlagen- die verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).  Somit hat der Insolvenzverwalter der „X-GmbH“  mit dem Zurücklassen der Akten in den Büroräumen nach § 3 des BDSG personenbezogene Daten bekannt gegeben.

Wohin mit den Daten?

Der TLfDI kontaktierte umgehend den Insolvenzverwalter der „X-GmbH“. Nach Einwilligung des neuen Besitzers gab er dem Insolvenzverwalter dessen Telefonnummer, damit eine Abholung der Unterlagen organisiert werden konnte. Der Insolvenzverwalter erhielt den Auftrag, die Akten innerhalb einer Frist abzuholen und nach datenschutzrechtlichen Vorgaben zu lagern.
 

Fazit

Wer seinen Betrieb verkaufen möchte oder an einen Insolvenzverwalter übergeben muss, sollte vorher klären, was mit personenbezogenen Daten passieren soll. Personenbezogene Daten können Kundendaten sein, aber ebenso Daten von Mitarbeitern. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese in Aktenform existieren oder digital.

Grundsätzlich gehören alle personenbezogenen Daten dem Betrieb und können nicht ohne weiteres verkauft oder zurück gelassen werden.

 

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