20.08.2020 - Neues zu Cookies und Co.

Tracking auf Webseiten - Neues zu Cookies und Co.

DSK fasst Beschluss für den Einsatz von Google

Für Marketing-Cookies und Tracking-Technologien ist eine Einwilligung vom Benutzer einzuholen. Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden kündigten gestern an, gemeinsam Online-Angebote auf das Vorliegen hinreichender Einwilligungsabfragen hin zu kontrollieren. Zunächst sollen Medienunternehmen anlasslosbezogen kontrolliert werden.

Unternehmen sollten prüfen, ob eine fachgerechte Einwilligung technisch vorgesehen ist oder – unzulässig – dem Nutzer weiterhin nur angeboten wird, auf Tracking zu verzichten (Opt-Out-Möglichkeit). Auch vorangekreuzte Checkboxen sind schädlich.

Cookies und andere Tracking-Technologien, die nicht zum Betrieb der Webseite erforderlich sind, verlangen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (I ZR 7/16; www.siehe.eu/k3001) eine Einwilligung gem. Art. 7 DSGVO, auch wenn der Nutzer nicht namentlich identifiziert wird. (dazu EUGH, C-673/17; www.siehe.eu/k2099).

Mit dem Besuch der Webseite werden ohne Wissen der Nutzer Tracker in deren Endgeräte eingebracht und Informationen gespeichert, um eine spätere Identifikation durchzuführen.

Das Europäische Recht wurde in Deutschland vor der Datenschutz-Grundverordnung vielfach so verstanden,  dass ein Opt-Out genügt (Nutzer kann in der Datenschutzerklärung/Cookie-Erklärung nachlesen, welche Cookies gesetzt werden und sich dagegen entscheiden).

Große US-Internetunternehmen hatten vermehrt Einwilligungen, auch über lange AGB, eingeholt. Mit der Einführung der DSGVO hatte dieses Opt-Out-Verfahren sein praktisches Ende gefunden. Jetzt sind aktive Einwilligungen von Usern erforderlich - auch wenn die Einwilligungsflut den Usern inzwischen häufig missfällt ("Elf von zehn Nutzern hassen Cookie-Hinweise“).

Die Einwilligungsbuttons für Cookies und andere Technologien sind unterschiedlich gestaltet. Unterschiedliche Lösungen sind auf dem Markt erhältlich. Unternehmen sind verpflichtet, Einwilligungen zu verwenden. Nutzer, die ihre Cookies steuern wollen, kommen um die Nutzung dieser Buttons nicht herum.

Dazu schreibt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Wer Tracking und Profiling einschränken will, sollte bei Cookies nicht vorschnell auf das prall grüne Feld ALLES AKZEPTIEREN drücken, sondern sich der kleinen Mühe unterziehen, die fast immer unauffällig grau unterlegten EINSTELLUNGEN zu bearbeiten."

In Planung: TDDSG - für öffentliche elektronische Kommunikationsnetze

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant aktuell ein neues Gesetz in dieser Thematik. Ziel des Gesetzes ist es, Rechtsklarheit für alle betroffenen Parteien herzustellen. Betroffen davon sind:

  • Verbraucher, die Telemedien und elektronischen Kommunikationsdienste nutzen,
  • Anbieter solcher Diensten sowie auch
  • die Aufsichtsbehörden, die die Rechtskonformität überwachen und Verstöße sanktionieren.


Die genauen Inhalte sind bereits in einem Gesetzesentwurf festgelegt (Entwurf TTDSG)

Fazit:

Unternehmen kommen mit der Umsetzung kaum hinter den notwendigen Änderungen hinterher. Eine stetige Anpassung von Webseiten und Dokumentation ist notwendig, will man Gesetzeskonformität erreichen. Wir unterstützen Sie in dieser turbulenten Zeit.

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