23.02.17 - Herausgabe von Videoüberwachungsdaten

Die Herausgabe von Videoaufnahmen ist für Polizei manchmal notwendig für die Aufklärung von Straftaten.

(TD) Videoüberwachung gehört heute bei vielen Firmen selbstverständlich dazu. Kameras in den Betriebsräumen oder auf dem Betriebsgelände sind vielfach Normalität. Und alles, was dort per Video aufgezeichnet wird, kann im Falle eines Falles bei der Aufklärung einer Straftat hilfreich sein. Doch: Müssen Firmen ihre Video-Aufzeichnungen ohne Ausnahme rausrücken, wenn die Polizei vor der Tür steht?

Datenschutzrechtlich sind hier gleich mehrere Aspekte zu prüfen. Zunächst muss es tatsächlich die Polizei sein, die die Herausgabe der Videoaufzeichnungen verlangt. Unternehmen dürfen ihre personenbezogenen Daten (und dabei handelt es sich auch bei Videoaufnahmen) nicht an private Sicherheitsdienste oder gar Privatpersonen herausgeben.

Videoüberwachung - Herausgabe für die Aufklärung von Straftaten

Die Polizei ist grundsätzlich berechtigt, zum Zwecke der Aufklärung einer Straftat die Herausgabe von Beweis­mitteln zu verlangen – und dazu können laut StPO (Strafprozess­ordnung) auch Video­aufzeichnungen gehören. Allerdings muss sich die Ermittlung auf die tatsächlich relevanten Aufnahmen beschränken und den Zugriff auf weitere möglicherweise vorhandene Daten vermeiden. Gibt ein Betrieb die Daten nicht heraus, können sie, je nach Schwere der Straftat auch beschlagnahmt werden. Normalerweise ist dies jedoch nicht immer notwendig.

Zweckbindung beim Datenschutz beachten

Aus Sicht des Daten­schutzes verfolgt ein Betrieb mit der Aufnahme z.B. seines Betriebs­geländes einen bestimmten Zweck (Schutz vor Einbruch). Für einen anderen Zweck dürfen diese Daten dann aus datenschutz­rechtlicher Sicht (§ 28 BDSG) nur übermittelt werden, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche Sicherheit oder zur Aufklärung von Straf­taten erforderlich ist.

Aus diesem Grund dürfen Unter­nehmen ihr Videomaterial der Polizei in diesem Fall grundsätzlich aushändigen. Zu beachten ist aber, dass sich meistens auch Personen auf den Aufnahmen befinden, die nicht verdächtig sind. Um die Herausgabe solcher Videoaufzeichnungen dennoch zu rechtfertigen, muss es sich daher um eine Straftat von einer gewissen Schwere handeln. Eine einfache Ordnungs­widrigkeit oder ein bloßer Verdacht reichen nicht aus. Die Interessen der unbeteiligten Personen sind sorgfältig abzuwägen.

Unser Tipp

Lassen Sie sich den Antrag auf Herausgabe der Video­aufnahmen immer mit dem Aktenzeichen von der Polizei schriftlich geben. Reduzieren Sie die gewünschten Aufnahmen auf das absolute Minimum. Dokumentieren Sie die Über­mittlung personenbezogener Daten an zentraler Stelle im Unternehmen. 

So können Sie jederzeit nachweisen, wann, von wem, welche Video­aufnahmen und zu welchem Zweck an die Polizei übergeben worden sind. Sorgen Sie dafür, dass sämtliche Anfragen aus Dritten in Ihrem Unter­nehmen durch z.B. eine Dienst­anweisung klar geregelt ist.

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