24.01.17 - Neuigkeiten im Streitbeilegungsverfahren

Unternehmer sind gemäß § 36 Verbraucher­streitbeilegungs­gesetz (VSBG) verpflichtet,

  • auf ihren Webseiten sowie
  • in oder zusammen mit ihren AGB Verbraucher

darüber zu informieren, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungsstelle teilzunehmen.

Wenn sie sich zu einer Teilnahme verpflichtet haben, muss die zuständige Verbraucher­schlichtungs­stelle nebst Anschrift und Web­seite genannt sein. Von der Informations­pflicht ausgenommen sind Unter­nehmer, die am 31. Dezember des voran­gegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben. 

Die Informations­pflichten gemäß VSBG müssen ab dem 1. Februar 2017 umgesetzt werden. Bei Nicht­einhaltung drohen Abmahnungen.

Weitere Informationen zum Streitbeilegungsverfahren

Wie man sich letztendlich auch entscheidet - jedes Unternehmen muss auf der Webseite und in den AGBs seine Position darstellen.

Anbei finden Sie Stellungnahmen einiger Vereine und Verbände, sowie weiterführende Informationen:


Den Leitfaden "Verbraucherschlichtung" vom Bundesministerium der Justiz für Verbraucherschutz  (BMJV) finden Sie hier. Nachfolgend haben wir für Sie zwei Hinweistexte, die Sie auf Ihrer Webseite, sowie in den AGBs einbinden können.

Nichtteilnahme an Verbraucherschlichtungsstellen gemäß VSBG

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Teilnahme an Verbraucherschlichtungsstellen gemäß VSBG

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher­schlichtungs­stelle im Sinne des VSBG teil. Die für uns zuständige Verbraucher­schlichtungs­stelle ist die

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
Telefon: 07851 7957940, Telefax: 07851 7957941
eMail: mail(at)verbraucher-schlichter.de
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Hinweis: Die vorgenannte Formulierung sollte fort­laufend überprüft werden, da auf die zuständige Verbraucher­schlichtungs­stelle nebst deren Anschrift und Webseite hinzu­weisen ist. Eine Liste der in Deutschland anerkannten Verbraucher­schlichtungs­stellen ist hier abrufbar.

Original-Gesetz

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG)

§ 36 Allgemeine Informationspflicht

(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich
  1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.
(2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen
    1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
    2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.
(3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.

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