Bundeskabinett beschließt Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Du betrachtest gerade Bundeskabinett beschließt Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
Bundeskabinett beschließt Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2024 das BEG IV beschlossen. Mit dem BEG IV will die Bundesregierung „unnötige“ Bürokratie abbauen. 

Für Hotels sind insbesondere folgende Änderungen wichtig:

Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige

Mit Änderungen im Bundesmeldegesetz und in der Beherbergungsmeldedatenverordnung (Art. 6 BEG IV) wird für deutsche Staatsangehörige die Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen abgeschafft.

Erforderliche Maßnahmen:

  • Überarbeitung des Meldescheines
  • Anpassung der Prozesse am Front Office / in der Rezeption
  • Konzepte bzgl. Tourismusabgabe, Newsletter-Anmeldung, Informationspflichten, Kundenbindungsprogramm, … prüfen und ggf. anpassen
  • Datenschutzhinweise überarbeiten (Datenschutzerklärung auf Webseite o.ä.)

Verkürzung der Auf­be­wah­rungs­fris­ten

So­fern die Auf­be­wah­rungs­frist am 31.12.2024 noch nicht ab­ge­lau­fen ist, sind Bu­chungs­be­lege im Steuer- und Han­dels­recht (Art. 1 und Art. 2 BEG IV) acht Jahre (bis­lang zehn Jahre) auf­zu­be­wah­ren (§ 147 Abs. 3 Satz 1 AO, § 257 Abs. 4 HGB). Die An­pas­sung gilt auch für die Auf­be­wah­rungs­frist von Rech­nun­gen i. S. d. UStG (§ 14b Abs. 1 Satz 1 UStG).

Erforderliche Maßnahmen:

  • Archivierungskonzepte anpassen:
    • Z.B. EMail-Archivierung
    • Papierakten
  • Löschkonzepte prüfen und ggf. Prozesse sowie IT-Systeme anpassen

JETZT Kontakt aufnehmen!

Wir verfolgen stets die aktuelle Rechtsprechung und informieren Sie im Rahmen eines Mandats als Datenschutzbeauftragter über gesetzliche Änderungen Ihres Unternehmens im Datenschutz. Gemeinsam sichern wir Ihr Unternehmen ab und erfüllen die neuen gesetzlichen Vorgaben. Darüber hinaus bieten wir:

  • Regelmäßige Schulungen für Ihr Personal, um das Bewusstsein für Datenschutz im Unternehmen zu schärfen
  • Durchführung von Datenschutz-Audits zur Identifizierung potenzieller Schwachstellen
  • Erstellung und Aktualisierung von Datenschutzdokumentationen gemäß DSGVO
  • Beratung bei der Implementierung datenschutzfreundlicher Technologien
  • Unterstützung bei der Beantwortung von Anfragen betroffener Personen
  • Hilfe bei der Meldung von Datenschutzverletzungen an die zuständige Aufsichtsbehörde

Mit unserer Expertise navigieren Sie sicher durch die komplexe Welt des Datenschutzrechts und können sich voll und ganz auf Ihr Kerngeschäft konzentrieren.

Kontaktieren Sie uns für eine unverbindliche Beratung – wir helfen Ihnen gerne!